Allgemeine Geschäftsbedingungen für freisms4u.de
 
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Leistungen
§ 4 Vertragsdauer und Kündigung
§ 5 Datenschutz
§ 6 Vertragsänderung
§ 7 Pflichten des Kunden
§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung
§ 9 Salvatorische Klausel
Geltungsbereich
Die anknüpfenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber von freisms4u.de die Firma LEXX-NET Media (nachfolgend Anbieter) und Ihnen als Nutzer der Dienstleistungen der Seite freisms4u.de (nachfolgend Kunden). Sie gelten für alle in diesem Rahmen vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.

Jegliche geschäftliche Beziehungen kommen ausschlie?lich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Anderslautenden Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nach Bestätigung der AGB im Rahmen des Anmeldeprozesses erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einverstanden.
Vertragsschluss
Durch eine Anmeldung und Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zu Stande.
Leistungen
Der Anbieter stellt ohne Gegenleistung und somit kostenlos und abofrei dem Kunden, nach erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit des Versandes von SMS zu Verfügung. Für diese Leistung gibt es keinen Rechtsanspruch. Es besteht ausserdem ein Tages - Limit welches momentan 12.000 SMS beträgt.
Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit dem Anbieter eine Kündigung auf dem Schriftweg oder per FAX zu senden. Das Recht zur au?erordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Grund für eine au?erordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder durch die Nutzung des Dienstes gegen gesetzliche Vorschriften versto?en hat oder den Dienst für Spam nutzt. Der Anbieter hat ausserdem jederzeit das Recht zu au?erordentlichen Kündigung ohne Angaben von Gründen.
Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, Daten der Nutzer vor unberechtigten Zugriff zu sichern und nur im Rahmen der Datenschutzregeln und der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Anbieter kann die erworbenen Daten im Auftrag Dritter jedoch für den Versand von Newsletter (per EMail,SMS,Postweg) verwenden. Datensätzen werden dabei jedoch IN KEINEM FALL an Dritte herrausgegeben oder veräussert.
Vertragsänderung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, wenn er dem Kunden die ?nderung in Textform mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der ?nderung mitteilt. Die ?nderung wird Wirksam, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht. Mit der Mitteilung über die beabsichtigte ?nderung wird der Kunde auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Alle weiteren Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Pflichten des Kunden
  • Der Kunde verpflichtet sich bei der Anmeldung nur korrekte Daten anzugeben, bei Nichtbeachtung erfolgt die sofortige Sperrung. Weitere Anmeldungen sind danach untersagt. Bei Anmeldungen mit "gestohlenen" Daten behalten wir uns zivil- und strafrechtliche Schritte vor.
  • Der Kunde nutzt unseren Dienst nicht für gewerbliche Zwecke (z.B. SPAM)! In diesem Fall fordern wir eine Vertragsstrafe von 250,00 EUR!
  • Der Kunde nutzt unsere Dienste nicht manipulativ mit Scripten, bei Nichtbeachtung fordern wir eine Vertragsstrafe von 250,00 EUR und erstatten gegebenfalls Strafanzeige!
  • Der Versand der SMS durch den Kunden darf nicht an Personen geschehen, die damit nicht Einverstanden sind oder mit Inhalten versendet werden, die dem deutschen Strafrecht widersprechen wie Beleidigung oder Werbung.
Haftung und Haftungsbeschränkung
  • Der Anbieter ist für die Inhalte der versendeten SMS nicht verantwortlich, die Haftung übernimmt der Kunde. Für evtl. Anfragen strafrechtlicher Behörden werden sämtliche Daten (u.a. die IP Adresse) für die Dauer von 7 Tagen gespeichert.
  • Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden umgehend versendet. Für den Empfang der Nachrichten wird nicht garantiert.
  • Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, dem Anbieter Schaden, behält sich der Anbieter vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
  • Der Kunde stellt den Anbieter von Haftungsansprüchen Dritter frei.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Geschäftsbesorgungsvertrages zur Folge.
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